Beim Pilotprojekt “Justiz und Sport – konsequent gegen Hass” gibt es erste Ermittlungserfolge. Auf den Medientagen München sprach sich 1860-Vizepräsident Peter Schaefer dafür aus, auch kommerzielle Plattformbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen. Justizminister Josef Schmid teilt diese Forderung.
Der TSV München von 1860 e.V. sieht beim Vorgehen gegen Hass im Netz nicht nur die eigentlichen Verfasser strafbarer Kommentare in der Verantwortung. Auf einem Panel der Medientage München zum Pilotprojekt „Justiz und Sport – konsequent gegen Hass“ forderte Vizepräsident Peter Schaefer, auch Plattformen und Medienanbieter stärker rechtlich in die Pflicht zu nehmen. Auf dem Podium saßen neben Schaefer BR-Sportmoderatorin Julia Scharf, die Kriminologin Thaya Vester, BLM-Präsident Thorsten Schmiege und Bayerns Justizminister Josef Schmid. Geleitet wurde die Runde von Stefanie Reger.
Der TSV 1860 ist Mitinitiator des Projekts, das die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und das Justizministerium gestartet haben. Vereine können darüber Kommentare und Beiträge von der Generalstaatsanwaltschaft München rechtlich prüfen lassen. Bei Straftaten sollen die Verfasser im Rahmen von Ermittlungen identifiziert werden. Neben den Löwen beteiligen sich auch der FC Bayern und der Bayerische Landes-Sportverband.
Erste Ergebnisse liegen bereits vor. Schon zum Projektstart hatte Schaefer erklärt, dass mehrere Straftaten in Kommentarbereichen von Drittplattformen angezeigt und die Identitäten der Verfasser ermittelt worden seien. Nach Angaben des Vereins gab es inzwischen mehrere Ermittlungserfolge, Strafverfahren wurden eingeleitet.
Schaefer sieht darin allerdings nur einen Teil der Lösung. Verantwortung dürfe “nicht allein bei denjenigen liegen, die Hasskommentare verfassen”, sagte er. Plattformen müssten stärker in die Verantwortung genommen werden, wenn ihre Inhalte, die Gestaltung ihrer Kommentarbereiche oder ihre Mechanismen zur Verbreitung und Verstärkung von Beiträgen dazu beitrügen, dass Persönlichkeitsrechte verletzt oder schwere Straftaten begünstigt würden. Auch Justizminister Schmid betonte, dass Plattformen stärker in die Verantwortung gezogen werden müssten. Wer Reichweite schaffe und, insbesondere finanziell, von Interaktion profitiere, müsse auch für deren Rahmenbedingungen einstehen, so Schaefer. Er wünsche sich, dass der Gesetzgeber die bestehende Rechtslage entsprechend prüfe.
Für OG wird Luft immer dünner und seinen Hassbrüdern.
Viel Spaß Meta dazu zu bringen Facebook und Insta zu regulieren. Hass gibt klicks und füttert den Algorithmus und das lässt die Werbeeinnahmen sprudeln.
Es gibt auch Blogs oder Kommentarspalten bei den Zeitungen.
Die “Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen”? Als verlängerten Arm für die Justiz, insbesondere die Strafverfolgungsbehörden? Wird doch seit Jahren schon global diskutiert bzw umgesetzt, von Heerscharen an Bots und menschlichen Compliance Checkern praktiziert und bringt: fast nichts bzw allenfalls eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und Verengung der Diskussionen, je nach ethischem und politischem Gusto der “Plattform Verantwortlichen” und ihrer Einflüsterer.
Am Ende sollten nur Staatsanwälte und Richter dafür sorgen, dass “Hass” keinen Raum bekommt. Und da liegt der Hase im Pfeffer: die sind unterbesetzt und haben viel zu viele “wenns”, “abers”, “vielleichts”, etc. zu beachten…
die hätten OG einladen sollen
Ich will keine Namen nennen, aber mir fällt bei dem Thema spontan ein ganz bestimmter Blog ein …
Fein von Dir, dass Du ihn nicht beim Namen nennst. 🙂 Das sollten wir hier – aus ästhetischen Gründen – ja besser vermeiden. Soweit möglich.
Wäre sehr wichtig. Leider kuscheln die Betreiber der meisten Plattformen mit dem Sumpf der US-Technokraten. Die scheinen wegen Interesse daran zu haben, gegen Hass vorzugehen. Ob das nun daran liegt, dass Hass und Hetze Reichweite generieren (sieht man ja auch an einem Negativbeispiel im Löwenkosmos) oder an einem anderen, böseren Motiv, sei mal dahingestellt. Hier müsste die EU ihr Gesetz über digitale Dienste einfach härter durchsetzen.
Trotzdem ein super Projekt, schön dass sich der Verein da engagiert und auf kleinerer Ebene schon erste Erfolge zu verbuchen sind.
Db24 hasst diesen Trick 😅😂