Faktencheck: Warum eine hybride MV bei Sechzig (aktuell) rechtlich ausgeschlossen ist

Martin Gräfer, Vorstandsmitglied und prominentestes Gesicht des ehemaligen (und künftigen?) Hauptsponsors „Die Bayerische“, ist zweifellos jemand, dem der TSV 1860 München am Herzen liegt. Er engagiert sich, er diskutiert mit und er positioniert sich öffentlich. Das ist absolut legitim und für einen lebendigen Diskurs rund um unseren Verein auch begrüßenswert. Sein jüngstes Posting auf Social Media, das er mit der Überschrift „fairer Hinweis“ versehen hat, greift ein Thema auf, das vielen Löwen unter den Nägeln brennt: die Modernisierung des e.V. und die Art und Weise, wie wir unsere Mitgliederversammlungen (MV) abhalten.

Der Irrtum über die Macht des Präsidiums

Doch wer als solch prominente Stimme im Löwenkosmos spricht – eine Stimme, die Reichweite hat und Meinung bildet –, trägt auch die Verantwortung, bei vereinsrechtlichen Fakten absolut präzise zu bleiben. In seinem Beitrag stellt Gräfer eine Behauptung auf, die einer rechtlichen Überprüfung schlichtweg nicht standhält.

In seinem Posting fordert Gräfer einen „echten Neuanfang“ und schreibt wörtlich:

„Eine hybride Mitgliederversammlung ist heute schon möglich! Das Präsidium kann, das ohne Satzungsänderung entscheiden.“

So verlockend einfach das klingen mag – es ist faktisch falsch. Das Präsidium des TSV München von 1860 e.V. hat diese Befugnis nicht. Der Grund dafür findet sich im juristischen „Grundgesetz“ unseres Vereins: der Satzung.

Unter Ziffer 10.1 ist dort unmissverständlich und glasklar geregelt:

„Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich und findet als Präsenzveranstaltung statt.“

Ein Präsidium kann sich nicht per einfachem Beschluss über die eigene Satzung hinwegsetzen. Würde das Gremium Gräfers Ratschlag folgen und eigenmächtig zu einer hybriden Versammlung einladen, wären sämtliche dort getroffenen Beschlüsse und Wahlen juristisch anfechtbar und im schlimmsten Fall nichtig.

Warum es beim BVB ging und bei uns nicht

Es liegt nahe zu vermuten, woher dieser Irrtum stammt. Im März 2023 hat der Gesetzgeber das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 32 Abs. 2 BGB) reformiert. Seitdem dürfen Vereinsvorstände tatsächlich hybride Versammlungen einberufen, ohne dass dies explizit in der Satzung erlaubt sein muss. Auf genau diesen Paragraphen hat sich beispielsweise Borussia Dortmund berufen, als der Vorstand des BVB e.V. eine hybride Versammlung ansetzte.

Warum ging das in Dortmund, aber nicht bei uns? Die gesetzliche Erleichterung aus dem BGB greift nur dann, wenn die vereinseigene Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes vorschreibt.

In der Satzung des BVB fehlte ein explizites Verbot digitaler Formate – es gab dort schlicht keine Festlegung auf eine zwingende „Präsenzveranstaltung“. Bei den Löwen hingegen blockiert die klare Formulierung in Ziffer 10.1 den Weg über das BGB. Was beim BVB ein legaler Vorstandsbeschluss war, wäre bei Sechzig ein klarer Satzungsbruch.

Die Geschichte der abgelehnten Anträge

Dass die Hürden für eine hybride MV hoch sind, ist kein Geheimnis. Wer in den letzten Jahren regelmäßig im Zenith war, kennt das Ritual. Anträge auf die Einführung von Online- oder Briefwahlen gehören bei Sechzig fast schon zur Tradition.

All diese Vorstöße sind bisher krachend gescheitert.  Es entbehrt dabei nicht einer gewissen Ironie, dass die Antragsteller, die vehement eine Erleichterung der Stimmabgabe forderten, teilweise nicht einmal selbst vor Ort erschienen sind, um ihre eigenen Anträge am Mikrofon zu verteidigen.

Warum eigentlich die Skepsis?

Dass eine hybride Versammlung so beharrlich abgelehnt wird, liegt nicht an bloßer Technologiefeindlichkeit, sondern an handfesten Bedenken, die immer wieder vorgetragen werden:

• Die Kostenfrage: Eine rechtssichere, synchronisierte und manipulationsfreie hybride Abstimmungssoftware für tausende Mitglieder ist immens teuer. Wir sprechen hier schnell von mittleren fünfstelligen Beträgen pro Versammlung.
• Technik und Rechtssicherheit: Server können überlasten, Streams abbrechen. Wenn auch nur ein Bruchteil der digitalen Wähler von technischen Problemen betroffen ist, drohen Anfechtungsklagen.
• Die Gefahr ferngesteuerter Mehrheiten: Eine Präsenz-MV hat einen entscheidenden, natürlichen Filter: Wer in der Halle abstimmt, muss Zeit und oft auch Geld für die Anreise investieren. Das tun in der Regel nur Menschen mit einem echten emotionalen Bezug zum Verein. Bei einer reinen Online-Wahl sinkt diese Hürde auf null. Kritiker befürchten massiv, dass finanzstarke oder interessengesteuerte Akteure massenhaft (passive) Mitglieder rekrutieren könnten, um sie gezielt für Abstimmungen zu mobilisieren. Diese Personen könnten bequem vom Sofa aus als reines Abstimmungsinstrument fungieren, ohne jemals eine echte Bindung zu Sechzig aufgebaut zu haben. Eine Art „feindliche Übernahme“ der Vereinsgremien per Mausklick wäre so deutlich leichter zu orchestrieren.

Eine Frage der Mehrheiten, nicht des Präsidiums

Martin Gräfer hat völlig recht damit, dass eine Diskussion über die Zukunft und die Formate unserer Versammlungen wichtig ist. Es steht jedem Mitglied frei, für eine Satzungsänderung zu werben.

Aber dieser Diskurs muss ehrlich und auf Basis der rechtlichen Realität geführt werden. Zu suggerieren, das Präsidium müsse einfach nur „wollen“ und könne die hybride Versammlung im Alleingang beschließen, schürt falsche Erwartungen und lenkt den Unmut in eine völlig falsche Richtung. Wer die hybride MV bei Sechzig will, muss keine Präsidiumsbeschlüsse fordern. Er muss den mühsamen Weg durch die Instanzen gehen: Einen satzungsändernden Antrag stellen und dann – bei einer Präsenzveranstaltung! – 75 Prozent der anwesenden Mitglieder davon überzeugen. Das nennt man Demokratie.