Der Aufsichtsratsvorsitzende der TSV München von 1860 GmbH & Co. KGaA, Saki Stimoniaris, hat in der “Welt” verlauten lassen, nur integre Personen im Aufsichtsrat zu akzeptieren und Personen, die nicht über “uneingeschränkte persönliche Integrität” verfügten, aus dem Aufsichtsrat entfernen zu wollen.

Der Aufsichtsrat der TSV München von 1860 GmbH & Co KGaA

Der Aufsichtsrat der TSV München von 1860 GmbH & Co. KGaA ist mit 6 Personen besetzt. Drei davon (Saki Stimoniaris, Andrew Livingstone und Yahya Ismaik) gehören der HAM-Seite an, die andere Hälfte wird durch den e.V. (Robert Reisinger, Sebastian Seeböck, Karl-Christian Bay) vertreten. Bei Stimmgleichheit in Abstimmungen hat der Vorsitzende (Stimoniaris) eine zweite, entscheidende Stimme.

Der Aufsichtsrat führt Aufsicht in der KGaA und befasst sich maßgeblich mit Budgetierungsfragen.

“Der Aufsichtsrat” fordert Abberufung Reisingers aus dem Gremium

Laut dem Welt-Artikel hat nun der Aufsichtsrat “Stimoniaris daher beauftragt, den e.V. (…) zur Abberufung von Reisinger aus dem Aufsichtsrat aufzufordern“. Rechtlich nicht zu beanstanden, aber aufgrund der geltenden Mehrheitsverhältnisse in diesem Gremium könnte man auch sagen: “Stimoniaris’ Zweitstimme hat Stimoniaris beauftragt, den e.V. (…) zur Abberufung von Reisinger aus dem Aufsichtsrat aufzufordern”.
Einstimmig entschied der Aufsichtsrat in dieser Beauftragung jedenfalls nicht.

Stimoniaris beruft sich auf Ziffer 4.2 des Kooperationsvertrags

In der Beauftragung zur Entfernung Reisingers aus dem Aufsichtsrat beruft sich Saki Stimoniaris auf Ziffer 4.2 des Kooperationsvertrags. Diese besagt: die Aufsichtsräte müssen über “uneingeschränkte persönliche Integrität” verfügen.

“Uneingeschränkte persönliche Integrität” ist ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff. Nimmt man sich das Internet zur Hilfe, um eine passende Definition für diese Beschreibung zu finden, spuckt das Web u.a. Folgendes aus:

Persönliche Integrität umfasst die physische, psychische, geistige und moralische Unversehrtheit des Menschen. (1)

Lexikalisch wird der dadurch bezeichnete Sachverhalt meist als Einheit von Ganzheit und Unantastbarkeit der Person bestimmt. Davon ausgehend kommt es zuweilen praktisch zu Überhöhungen der Deutung als „Makellosigkeit“ und „Unbescholtenheit“ im Sinne des Erhabenseins über kritische Äußerungen zur integeren Person. (2)

In Bezug auf Unternehmen ist Integrität das auf Erfahrungen und Erwartungen gestützte Ansehen bzw. Vertrauen, das ein (korporativer) Akteur A bei anderen Akteuren B hat hinsichtlich der Berücksichtigung der berechtigten Interessen von B. (3)

Inwieweit die Integrität Reisingers nicht vorhanden oder nicht (mehr) uneingeschränkt vorhanden sei, ließ Stimoniaris offen.

Wie ist es um Stimoniaris’ Integrität bestellt?

Den berühmten Satz mit dem Glashaus, in dem man sitzt, kennt jeder. Wie ist es also um die Integrität des Aufsichtsratsvorsitzenden selbst bestellt?

Hierzu ein paar Auszüge aus Zeitungsberichten über Saki Stimoniaris aus den letzten Monaten hinsichtlich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Untreue und Urkundenfälschung gegen seine Person:

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den ehemaligen MAN-Betriebsratschef Athanasaios Stimoniaris (50). Dabei gehe es um den Vorwurf der Untreue, sagte eine Sprecherin am Freitag und bestätigte damit einen Bericht von “Business Insider”. Manager Magazin

Dem Business-Insider-Bericht zufolge geht es bei den Ermittlungen um die private Nutzung von Dienstwagen. Die Manager hätten dabei zusammengearbeitet, damit der Betriebsratschef Geschäftsfahrzeuge privat nutzen konnte, hieß es unter Berufung auf einen MAN-Ermittlungsbericht. Um dies zu vertuschen, seien Fahrtenbücher der Geschäftsfahrzeuge manipuliert worden. – Handelsblatt

Für die einfache Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB stehen bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe, das Gleiche gilt für den Untreuetatbestand nach § 266 Abs. 1 StGB.

Das Verfahren wurde gegen eine Geldzahlung im 4- bis 5-stelligen Bereich gem. § 153a StPO eingestellt. Anzumerken ist hierbei, dass eine solche Einstellung weder einem Freispruch gleichkommt noch das dies bedeutet, dass dem Ex-Betriebsratschef von MAN die vorgeworfenen Delikte nicht nachgewiesen werden konnten.

Wie Strafverteidiger sagen würden: Ob der Beschuldigte einer angebotenen Einstellung nach § 153a StGB zustimmen sollte, hängt natürlich zunächst davon ab, wie groß die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ist, falls es zu einem Hauptverfahren kommt.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte Stimoniaris MAN verlassen. Offiziell freiwillig und aus gesundheitlichen Gründen. Wie freiwillig der Rückzug tatsächlich war, darf durchaus hinterfragt werden: den Berichten zufolge unterzeichnete Stimoniaris einen gut dotierten Aufhebungsvertrag beim LKW-Bauer. Solche Verträge werden oftmals zur Vermeidung von Kündigungen (und den damit regelmäßig verbundenen – in diesem Fall außerordentlichen – zeit- und kostspieligen Kündigungsschutzklagen) abgeschlossen.

Zieht Stimoniaris demzufolge nun selbst die angekündigten Konsequenzen und legt sein Amt im Aufsichtsrat nieder?