Im Faktencheck Teil 1 konntet Ihr heute Vormittag unsere Analyse der jüngsten Aussagen von Hasan Ismaik lesen. Nun geht es weiter mit Teil 2 – und auch der widerlegt viele Thesen des Jordaniers.

Faktencheck der Ismaik Aussagen Teil 2

“Dieses Procedere ist einfach nur abschreckend. Und zur Demokratie gehört auch, dass 1860 auf kritische Fragen reagiert. Ich glaube, unser Meisterspieler Alfred Heiß wartet bis heute auf eine Antwort des Präsidiums und Verwaltungsrats. Das ist bezeichnend und inakzeptabel.”

Faktencheck: Im Zeichen der Chancengleichheit (und um die Mitgliederversammlung nicht unnötig in die Länge zu ziehen, siehe oben) erhielten alle Personen, die einen Wortbeitrag beisteuern wollten, die Gelegenheit, sich innerhalb einer für alle Redner*innen gleich langen Zeit zu äußern. Manche Redner ignorierten jedoch die vorgegebene Redezeit auch nach mehrfachen Erinnerungen. Ob Fredi Heiß zwischenzeitlich nicht doch eine Antwort erhalten ist, ist zudem nicht bekannt.

Zudem sei erwähnt, dass sich der Meisterlöwe in seinem Redebeitrag neben der Stadiondiskussion in erster Linie mit rhetorischen Fragen an den Verwaltungsrat bzw. den Präsidenten gewandt hatte und dabei in erster Linie KGaA-spezifische Themen anriss, die bei der Geschäftsführung passender platziert gewesen wären. Darüber hinaus verwischte Heiß die Grenzen zwischen Verein und KGaA, als er fragte (Zitat aus dem Protokoll der MV): “Wie sehen Sie die Zukunft für die Abteilung Fußball bei 1860? Ohne einen Investor und können Sie den ca. 22.000 Mitgliedern der Fußballabteilung, können Sie den Anforderungen und dem Willen dessen, was die wollen, entsprechen?” Die Beantwortung der zweiten Frage ist schlichtweg unmöglich, das doch recht deutliche Wahlergebnis auf der selben MV deutet jedoch darauf hin, dass das Handeln des Präsidiums und Verwaltungsrats dem Wunsch der Mehrheit der Wähler entsprach bzw. entspricht.

Präsident eine “Marionette” des VR?

“Der amtierende Präsident Robert Reisinger streitet ab, dass er eine “Marionette” des Verwaltungsrats sei. Der Präsident hat bei 1860 München wenig bis gar keine Entscheidungsgewalt, muss sich meist mit dem Verwaltungsrat abstimmen. Wenn er dies nicht macht , wird er ausgetauscht. Reisinger wollte wieder antreten, das hat er mir gegenüber versichert. Der Verwaltungsrat hat ihm jetzt das Vertrauen entzogen. Dementsprechend wird Reisinger nun Opfer seiner eigenen Politik.”

Faktencheck: Das Präsidium führt die Geschäfte des Vereins (Ziffer 11.3.2 der Vereinssatzung). Der Verwaltungsrat ist das Kontroll- und Aufsichtsorgan des Präsidiums. Zudem berät der das Präsidium satzungsgemäß. Hierfür wird er von den Mitgliedern im Rahmen einer offenen Kandidaturmöglichkeit gewählt.

Die Sachverhalte, in denen das Präsidium die vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats einzuholen hat, sind in der Vereinssatzung klar in der Ziffer 11.3.5 und 11.3.6 definiert. Bei den meisten Punkten muss zudem auch die Mitgliederversammlung mit einer ¾-Mehrheit zustimmen.

Die Aussage Ismaiks, das Präsidium habe “wenig bis gar keine Entscheidungsgewalt”, ist somit unzutreffend. Dies konnte man auch in der Causa Hiltmair gut erkennen, in der das Präsidium als Exekutivorgan des e.V. tätig wurde und teilweise im Clinch mit dem Verwaltungsrat lag. Ein Vorgang, der deutlich aufzeigt, dass das Präsidium genau keine Marionette des VR ist.

Unpassender Vergleich mit der Bundestagswahl

“Wer noch immer glaubt, dass sich 1860 München auf dem richtigen Weg befindet, verschließt die Augen vor der Realität. Das geht bei der andauernden Erfolglosigkeit los und hört beim Umgang miteinander auf. Ich erinnere an die Fälle Marc Pfeifer oder Hans Sitzberger – und an die destruktive und wenig durchdachte Personalentscheidung Oliver Mueller.

Ich bin ein Verfechter von offenen Wahlen – nach dem Vorbild der Bundestagswahlen in Deutschland. Jede Partei schickt seinen Spitzenkandidaten ins Rennen. Bei 1860 wird EIN Kandidat vom Verwaltungsrat vorgeschlagen, der nichts anderes leben muss, als die lähmende Einbahnstraßen-Politik dieses Gremiums fortzusetzen. Es sollte jede/jeder zur Präsidentenwahl zugelassen werden – vorausgesetzt gewisse Kriterien werden erfüllt. Robert Reisinger hat vor einigen Jahren einmal gesagt, dass er in Aussicht stellt, dass mehrere Kandidaten zugelassen werden sollten. Natürlich ist nichts auf den Weg gebracht worden, wie so vieles andere auch.”

Faktencheck: Obwohl sich Ismaik immer damit brüstet, die deutsche Demokratie zu schätzen, kennt er offenbar das deutsche Wahlrecht nicht. Denn bei den Bundestagswahlen können die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger den “Spitzenkandidaten” der Parteien bekanntermaßen überhaupt nicht direkt wählen. Die Zweitstimme kommt der Partei zugute, die Erststimme den antretenden Kandidat*innen für den Bundestag im jeweiligen Wahlkreis.

Delegiertensystem wurde bei 1860 abgeschafft

Ein analoges System zur Erststimme bei Bundestagswahlen gab es beim TSV München von 1860 e.V. durchaus eine zeitlang: als noch das Delegiertensystem vorherrschte, entsandten die Mitglieder mit der Wahl eines Delegierten aus ihrer Region (= Wahlkreis) inen Vertreter in die Delegiertenversammlung. Die Delegierten wählten das Präsidium. Damals konnte das Präsidium somit nicht von den Mitgliedern selbst gewählt werden, es erfolgte eine Wahl in Stellvertretung durch die Delegierten. Nahm ein Delegierter an einer Versammlung nicht teil, verfielen sämtliche Stimmen aus seiner Region und die Mitglieder wurden nicht gehört.

Zurück zum aktuellen Wahlsystem beim TSV München von 1860 e.V.: derzeit ist es so, dass mit dem Verwaltungsrat eine Art “Parlament” gewählt wird. Jedes stimmberechtigte und volljährige Mitglied kann hierfür kandidieren und gewählt werden. Dieses “Parlament” wählt Personen für das Präsidentenamt. Hierfür ist innerhalb des “Parlaments” eine 2/3-Mehrheit notwendig. Die ausgewählten Kandidat*innen können dann noch von den Mitgliedern bestätigt oder abgelehnt werden.

Der Wunsch, dass der Verwaltungsrat mehrere Kandidat*innen für das Präsidentenamt vorschlägt, ist legitim, jedoch bei Präsident Robert Reisinger falsch platziert. Präsidium und Verwaltungsrat müssen sich an die Vorgaben der Satzung halten. Jedes Mitglied ist berechtigt, einen Antrag auf entsprechende, rechtmäßig formulierte Satzungsänderung auszuarbeiten, form- und fristgerecht einzubringen und eine Mehrheit von Befürwortern zu organisieren, um die nötige ¾-Mehrheit für Satzungsänderungen zu erreichen. Dieses Mehrheitsquorum orientiert sich übrigens an § 33 Abs. 1 S. 1 BGB, der ebendiese ¾-Mehrheit grundsätzlich vorschreibt. Es ist Hasan Ismaik (und jedem anderen Mitglied, das mit dem Wahlprozedere des Präsidiums nicht einverstanden ist), einen entsprechenden Antrag auf der nächsten MV zu stellen. Gelebte Demokratie also!

Die Konstante seit 2011 heißt Hasan Ismaik

“Seit knapp 14 Jahren investiere ich Zeit, Geld und Energie in 1860 München, weil ich an das gewaltige Potenzial dieses Klubs glaube. Leider sehe ich immer wieder, dass wichtige Entscheidungen nicht im Sinne der Zukunftsfähigkeit des Klubs getroffen werden. Es fehlt an einer klaren, professionellen Strategie, die den TSV dorthin bringt, wo er hingehört: in die Bundesliga. Aber wenn ich das anspreche, kommt immer wieder der Reflex: 1860 ist nicht nur Fußball.”

Faktencheck: “1860 ist nicht nur Fußball” ist eine unwiderlegbare Tatsache und kein “Reflex”. Zweifelsohne ist der Profifußball das Aushängeschild des Clubs, was auch niemand bestreitet. Dass es in nunmehr 14 Jahren seit Hasan Ismaiks Einstieg keine “klare, professionelle Strategie” gegeben haben soll, schreibt Ismaik offensitlich während dieser Zeit im Amt befindlichen sechs Präsidenten des e.V. zu. Ismaik ist seit 2011 die einzige Konstante innerhalb der Gesellschafter des Profifußballs. Wie wir alle wissen, ist der Profifußball in die KGaA ausgegliedert, in der Hasan Ismaik über HAM Ltd. Mehrheitsgesellschafter ist. In der KGaA hat Ismaik als Mehrheitsgesellschafter auch unter 50+1 diverse Gestaltungsmöglichkeiten, um die Chancen auf sportlichen Erfolg zu erhöhen. Warum er sich immer an seinem Minderheitsgesellschafter reibt, anstatt die KGaA konstruktiv weiterzuentwicklen, bleibt sein Geheimnis. Aktuelles Beispiel ist der seit September vakante Posten des Finanzgeschäftsführers. Durch den neuen Darlehensvertrag hat Ismaik ein Vorschlagsrecht für diesen Posten, das er bisher offenbar nicht ausgeübt hat. Es ist also Hasan Ismaik selbst, der durch Entscheidungen wie diese die positive Entwicklung des Profifußballs bei 1860 untergräbt.

Änderung der Präsidentenwahl

“Meine Kritik richtet sich nicht gegen das Prinzip der Demokratie, sondern gegen Strukturen, die verhindern, dass 1860 sein volles Potenzial entfaltet. Dazu zählt, dass ein Präsident aus verschiedenen Kandidaten ausgewählt werden sollte und nicht vom Verwaltungsrat vorgegeben wird.”

Faktencheck: Diese Meinung darf Ismaik haben. Eine Änderung des Wahlsystems ist möglich (siehe oben) – es bedarf eines entsprechenden Antrags, dem eine Mehrheit von mindestens 75% der abstimmenden Mitglieder folgt. Dies ist ihm sicherlich bekannt, da er ja eigenen Aussagen nach mit der Vereinssatzung vertraut ist.

Spaltung innerhalb der Fanlandschaft wird vorangetrieben

“Ich fordere keine Alleinherrschaft, sondern eine sachliche und zukunftsorientierte Zusammenarbeit ohne persönliche Befindlichkeiten und Blockaden. Wir müssen uns fragen: Wollen wir uns weiterhin in internen Streitigkeiten verlieren, oder wollen wir endlich gemeinsam eine professionelle und ambitionierte Zukunft gestalten?”

Faktencheck: Die Aussage, keine Alleinherrschaft zu wollen und persönliche Befindlichkeiten und Blockaden abzulehnen, steht Ismaik zu, ist jedoch in Anbetracht seines vergangenen und insbesondere gegenwärtigen Tuns wenig glaubwürdig. Als jüngstes Beispiel sei herausgestellt, dass Ismaik Präsident Reisingers Bericht vom persönlichen Treffen im Januar und dessen Inhalten postwendend über ein Zeitungsinterview öffentlichkeitswirksam widersprach. Die vorliegende Pressemitteilung selbst ist wohl Beispiel genug, dass Ismaik gar nicht daran interessiert ist, “gemeinsam eine professionelle und ambitionierte Zukunft gestalten”. Stattdessen befeuert er mit seinen Aussagen die “internen Streitigkeiten”.

Ismaik blockiert Stadionpläne

“Ich bin bereit, mich konstruktiv einzubringen, wenn auch die andere Seite dazu bereit ist. Die Fans verdienen einen Verein, der nicht in Grabenkämpfen versinkt, sondern mit einer klaren Vision nach vorne geht. Und diese Vision kann nicht sein, sein gemietetes Museum Grünwalder Stadion bis zur Erschöpfung zu verteidigen und damit die Zukunft außen vorzulassen.”

Faktencheck: Mit seinen Vergleichen zur DDR, Putin und Assad ist es Ismaik höchstselbst, der mit geschmacklosen Pseudovergleichen polarisiert und die Spaltung innerhalb der Fanlandschaft vorantreibt. Ismaiks vorliegende Botschaft ist genau nicht “konstruktives Einbringen” in die gemeinsame Profifußball-Gesellschaft. Stattdessen trägt sie dazu bei, die Grabenkämpfe und Spaltung innerhalbs des Muttervereins zu vertiefen. Auch die kategorische Ablehnung der Sacharbeit und Lösungsvorschläge des e.V. zur Spielstätte der Profimannschaft, z.B. durch große öffentliche Ankündigungen, die jegliche Substanz vermissen und den TSV 1860 bei Partnern in zweifelhaftem Licht erscheinen lassen, torpediert die Bemühungen des e.V. Fortschritte bei der Sanierung des Sechzgerstadions zu erreichen. Ebenso sind Ismaiks Aussagen zum Stadion als Absage an die von OB Reiter vorgeschlagene Lösungsfindung im laufenden Kalenderjahr zu verstehen. Schade, dass Ismaik die Anfrage des e.V. zu diesen Plänen wieder auf offener Bühne zerstört, anstatt in den zuständigen Gremien sachlich an einer Lösung zu arbeiten. Genau so verhindert Ismaik den von ihm so vehement geforderten sportlichen Erfolg und die mögliche Rückkehr in die höhere Ligen.

Vorweggeschickt: Es ist bedauerlich, dass ausschließlich Blogs wie sechzger.de und das Löwenmagazin Versuche unternehmen, Hasan Ismaiks wirre Aussagen und unappetitliche Äußerungen gerade zu rücken und zu widerlegen. Es ist sehr verwunderlich, dass die Münchner Presselandschaft die absurden und teilweise haltlosen Aussagen des Jordaniers unkommentiert stehen lässt. Im Sinne der Fake-News-Bekämpfung wäre es dringend angeraten, einen Faktencheck durchzuführen und die Aussagen von Ismaik entsprechend zu kommentieren, anstatt sie kommentarlos abzudrucken.

Um eins vorweg klarzustellen: Die ewigen und wiederkehrenden Falschbehauptungen Ismaiks ermüden uns gewaltig und wir würden gerne über erfreulichere Themen berichten. Aber Vergleiche der Satzung und des Wahlsystems mit Assad-Regime sowie ähnliche Unverschämtheiten und Boshaftigkeiten wollen und können wir so nicht stehen lassen.

Aussagen von Hasan Ismaik im Faktencheck

“Liebe Löwen,

in den vergangenen Tagen wurde meine Kritik an der aktuellen Struktur des TSV 1860 München e.V. kontrovers diskutiert. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meine Aussagen klarzustellen und meine tiefe Verbundenheit zu Sechzig und seinen Anhängern zu bekräftigen.

Zunächst: Ich respektiere demokratische Prinzipien und bin mir bewusst, dass sie eine zentrale Rolle in der Führung eines Vereins spielen.”

Faktencheck: Ismaiks Aussagen lassen den Respekt vor demokratischen Strukturen im Allgemeinen, und denen des TSV München von 1860 e.V. im Besonderen, vermissen. Mit populistischen Aussagen wie der Präsident sei eine “Marionette” des Verwaltungsrats, die Mitgliederversammlung und Wahlen würden manipuliert oder dem Vergleich mit dem Assad-Regime verbreitet er gezielt Falschinformationen, welche geeignet sind, das Vertrauen in die demokratischen Vereinsstrukturen zu erschüttern.

“Deswegen weise ich entschieden den Vorwurf des Präsidiums um Robert Reisinger in einer Stellungnahme zurück, dass ich mit dem Mitglieder-basierten Vereinswesen und insbesondere mit der Satzung des TSV 1860 nicht vertraut wäre. Das ist falsch! Meine Meinung lasse ich mir vor keinem verbieten.”

Faktencheck: Mit etwas “vertraut” sein und eine “Meinung zu etwas haben” sind zwei Paar Schuhe. Auch wenn man keine Ahnung von der Vereinssatzung und den demokratischen Strukturen des TSV 1860 München e.V. hat, kann man eine Meinung dazu haben. Somit schließen sich die Aussage des Präsidiums und die Tatsache, dass Ismaik eine “Meinung” zur Vereinssatzung habe, nicht aus.

Gespräche über erfolgreiche Zukunft?

“Der e.V. wäre gut beraten, auch andere Meinungen zu akzeptieren. Doch stattdessen erinnert mich dieses Verhalten an die aktuelle politische Lage in Deutschland. Und glauben Sie mir, ich bin ein sehr weltoffener Mensch. Bis heute wurde nicht ein Gespräch mit mir gesucht, wie wir ehrlich und vor allem erfolgsbasiert zusammen arbeiten können.”

Faktencheck: Der e.V. akzeptiert sehr wohl andere Meinungen. Jedes Mitglied kann während der Mitgliederversammlung seine Meinung durch Ausübung seines Wahlrechts und/oder einen Redebeitrag kundtun. Auch in den sozialen Medien werden anderslautende Meinungen, soweit sie nicht die Rechte Dritter verletzen, akzeptiert. Hier zeigt sich erneut ein wesentlicher Denkfehler Ismaiks: “andere Meinungen akzeptieren” ist nicht gleichgestellt mit “andere Meinungen gutheißen”.

Hinsichtlich der Anspielung an “die aktuelle politische Lage Deutschlands” hat Ismaik zwar objektiv Recht, auch wenn er mutmaßlich etwas anderes ausdrücken will: Das unreflektierte und unbelegte öffentliche Äußern von Unwahrheiten, welche – oft genug wiederholt – irgendwann zu einer faktischen Wahrheit werden sollen, erleben wir tatsächlich nicht nur in der derzeitigen politischen Lage in Deutschland, sondern innerhalb der Demokratien dieser Welt ganz besonders auch in den USA. Leider zeichnet sich ab, dass diese Strategie bei circa einem Fünftel der Wählerinnen und Wähler hierzulande aufzugehen scheint.

Dass bis heute kein Gespräch mit Ismaik gesucht worden sei, um ehrlich und vor allem erfolgsbasiert zusammenzuarbeiten, ist belegbar falsch. Mehrfach wurde Ismaik vom amtierenden Präsidium zu Gesprächen eingeladen (zuletzt im Februar 2024: “Während Mitglieder und Medien häufig die Frage stellen “Warum spricht der Präsident nicht mit Hasan Ismaik?”, ist es tatsächlich so, dass vom Verein zahlreiche Einladungen sowohl schriftlich wie mündlich (über seine Vertreter) ausgesprochen wurden. Der Verein war und ist dialogbereit.”).

Auch mit vorherigen Präsidien bzw. Aufsichtsräten wurden derartige Treffen arrangiert, wie Otto Steiner gegenüber sechzger.de verriet: Damals, als die Kommunikation des Investors noch nicht ausschließlich über Social Media erfolgte, reisten Vereinsvertreter aus München noch persönlich nach Abu Dhabi. Die Treffen dort verliefen jedoch auch unbefriedigend, teilweise ließ Ismaik seine Gäste stundenlang warten. Steiner habe zwar jahrelang des Bemühen seitens des Vereins wahrgenommen und wolle diesem deswegen keine Vorwürfe machen, doch scheinbar sei eine direkte Kommunikation seitens Ismaiks nicht erwünscht.

Wie bekommt man alle Mitglieder ins Boot?

“Wahre Demokratie bedeutet nicht nur Abstimmungen und Mehrheitsentscheidungen – sie bedeutet auch Verantwortungsbewusstsein, Kritikfähigkeit, Transparenz und den Willen, gemeinsam das Beste für den Verein zu erreichen und auch ALLE Mitglieder mit ins Boot zu nehmen.”

Faktencheck: Hiergegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Inwieweit der Appell, “ALLE Mitglieder mit ins Boot zu nehmen” mit Aussagen wie “Pro1860 und Ultras müssen zerstört werden” oder die DDR-Vergleiche der Fanszene bis hin zu Putin- und Assad-Vergleichen vereinbar ist, sollte Ismaik selbst beantworten. Für den objektiven Betrachter zeichnet sich jedoch ein Bild ab, dass für Ismaik Prozesse nur so lange demokratisch sind, solange die von ihm präferierte Mehrheit erreicht wird. Dies konnte man bereits kurz nach den Verwaltungsratswahlen im vergangenen Jahr erkennen, als Ismaik versuchte, das Wahlergebnis mit Verschwörungstheorien über die Lenkung des Wahlergebnisses “in eine bestimmte Richtung”, begründet durch die lange Dauer der Mitgliederversammlung, zu beschmutzen.

Neutrales Kontrollorgan bei Wahlen bereits im Einsatz

“Ich wünsche mir bei zukünftigen Mitgliederversammlungen vor allem eines: Ein externes und neutrales Kontrollorgan, meinetwegen vom DFB/BFV oder dem Kreisverwaltungsreferat München, das die Mitgliederversammlung überwacht. Warum ich das thematisiere: Ich finde, man sollte nicht gleichzeitig Spieler und Schiedsrichter sein.”

Faktencheck: Bei den vergangenen zwei Mitgliederversammlungen zählten ehrenamtliche Mitglieder des Vereins die Stimmen aus. Sämtliche Mitglieder, die sich als Wahlhelfer*innen gemeldet hatten, wurden in das Team aufgenommen. Eine etwaige Sortierung der Wahlhelfer*innen nach vereinspolitischer Gesinnung fand nicht statt.

Niemand aus dem Kreis der Wahlhelfer*innen hatte eine Funktion im Verein inne, ausgenommen der Funktionäre, denen die Satzung genau diese Aufgaben zuschreibt (namentlich der Wahlausschuss des Vereins). Die metaphorische Anspielung von “Spieler und gleichzeitig Schiedsrichter” geht also ins Leere und ist unzutreffend. Sollte es Ismaik widerstreben, dass ein gewähltes Vereinsorgan wie der Wahlausschuss die Wahlen leitet und durchführt, müsste er einen entsprechenden, satzungsändernden Antrag stellen. Dies ist ihm sicherlich bekannt, da er eigenen Aussagen nach mit der Vereinssatzung vertraut ist.

Dass es kein externes, neutrales Kontrollorgan für die Wahlen bei der Mitgliederversammlung gäbe, ist nachweislich einfach falsch. Vergangenes Jahr waren externe Wahlbeobachter*innen unter der Leitung eines Notars anwesend und beaufsichtigten Wahlen und Abstimmungen. Der Notar bescheinigte dem Wahlausschuss vor der Verkündung sämtlicher Wahlergebnisse deren Korrektheit.

Hasan Ismaik war selbst nebst Übersetzer bei der Mitgliederversammlung zugegen. Da die Anwesenheit der Wahlbeobachter*innen und des Notars mehrfach durch die Wahlleitung mitgeteilt worden war (nachzulesen im Protokoll der Mitgliederversammlung 2024), hätte er also von der Anwesenheit eines externen und neutralen “Kontrollorgans” wissen müssen. Konkludent etwas anderes zu behaupten, ist nichts Anderes als eine Äußerung unwahrer Tatsachen.

Außerdem erscheint es vollkomen willkürlich einen Vertreter des DFB oder BFV hinzuziehen. Wieso sollte ein Fußballverband einen “Kontrolleur” zu einem Turn- und Sportverein schicken, dessen Mitglieder in 23 Abteilung Sportarten von Präzisionssport bis Inklusionssport betreiben?

MV “künstlich in die Länge gezogen”?

“Außerdem sollte eine angemessene und akzeptable Dauer der Veranstaltung forciert werden. Damit wirklich alle Mitglieder, egal welchen Alters und mit welchem Anfahrtsweg, daran teilnehmen können. Eine Mitgliederversammlung, die künstlich mehr als 13 Stunden in die Länge gezogen wird, hat nichts mit den Werten einer Demokratie zu tun, sondern dient einzig und allein dem Machterhalt.”

Faktencheck: Die Mitgliederversammlung ist das höchste, beschließende Organ des Vereins. Deren Ablauf ist in der Vereinssatzung klar geregelt:

Die (ordentliche beziehungsweise außerordentliche) Mitgliederversammlung ist zuständig für:

a. die Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung gemäß Ziffer 10.10;

b. die Wahl der Präsidiumsmitglieder gemäß Ziffern 11.2 und 15.5;

c. die Wahl des Verwaltungsrats gemäß Ziffern 13.1, 13.2, 15.5 und 15.6.3;

d. die Wahl des Ehrenrats gemäß Ziffern 14.1 und 15.5;

e. die Wahl der Wahlausschuss-Mitglieder gemäß Ziffern 15.1 und 15.2;

f. die Wahl der Kassenprüfer gemäß Ziffern 17.1 und 15.5;

g. die Wahl des Vertreters der Senioren und seines Stellvertreters gemäß Ziffern i. und 15.5;

h. Satzungsänderungen;

i. die Genehmigung von Ordnungen gemäß Ziffer 22.2;

j. die Entgegennahme der Berichte des Präsidiums, der Abteilungsleiter, des Verwaltungsrats (insbesondere gemäß den Bestimmungen der Ziffer 13.7.2) und der Kassenprüfer (gemäß den Bestimmungen der Ziffer 17.2);

k. die Entlastung des Präsidiums sowie des Verwaltungsrats unter   Berücksichtigung der Ziffer 15.4;

l. die Abberufung des Präsidiums beziehungsweise einzelner Mitglieder des Präsidiums sowie die Abberufung des Verwaltungsrates beziehungsweise einzelner Verwaltungsräte auf Antrag des Verwaltungsrates oder auf Antrag von 2,5 % der stimmberechtigten Mitglieder; die Abberufung kann nur aus wichtigem Grund und nur, wenn der Abberufungsantrag bei der Einberufung ordnungsgemäß auf der Tagesordnung bekanntgegeben war, erfolgen;

m. die Ernennung der gemäß Ehrenordnung vorgeschlagenen Ehrenmitglieder und den Beschluss über etwaige Befreiung der Ehrenmitglieder von der Beitragspflicht gemäß Ziffer 7.4;

n. die Ernennung der gemäß Ziffer 11.5 vorgeschlagenen Ehrenpräsidenten;

o. die Beschlussfassung über die Vergütung von Organmitgliedern und Amtsträgern gemäß Ziffer 3.1;

p. die Zustimmung zum Haushaltsplan, zu Überschreitungen des Haushaltsplans und zu Vorgängen gemäß Ziffer 11.3.6, sofern die Voraussetzungen der Ziffern 11.3.3, 11.3.5 beziehungsweise 11.3.6 gegeben sind;

q. die Beschlussfassung zur Auflösung des Vereins gemäß Ziffer 20.

Lang – aber nicht künstlich in die Länge gezogen

Die Mitgliederversammlung 2024 war zweifelsohne sehr lang. Jedoch wurde sie nicht “künstlich in die Länge gezogen”. Es wurden die satzungsgemäß notwendigen Berichte gehört, sämtliche zugelassenen Anträge von Mitgliedern zur Abstimmung gestellt, Entlastungen vorgenommen. Außerdem wurden schlussendlich die Neuwahlen von allen Vereinsorganen mit Ausnahme des Präsidenten durchgeführt.

Hier beißt sich Ismaiks eigene Argumentation den Schwanz. Würde man die genannten Punkte nicht auf einer MV besprechen und mittels Wortbeiträgen diskutieren, hätte man ein undemokratisches Verfahren.

Die Nichtdurchführung der oben genannten Punkte, wenn sie turnusmäßig oder regelmäßig Bestandteil der Mitgliederversammlungen sind, hätte folglich einen Verstoß gegen die Vereinssatzung bedeutet. Mitglieder hätten reihenweise Verstöße im Rahmen der vereinsinneren Gerichtsbarkeit und letztlich vor den ordentlichen Gerichten angreifen können und im schlimmsten Falle (abgesehen von hohen Verfahrenskosten für den Verein) wären Beschlüsse ungültig und Mitgliederversammlungen vollständig zu wiederholen gewesen.

Zudem erfolgte eine Verkürzung der Mitgliederversammlung, indem auf die Fragerunde zu den Verwaltungsratskandidat*innen verzichtet wurde. Dies geschah jedoch nicht durch einzelnen Willkürbeschluss, sondern durch ein Mehrheitsvotum der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder.

Jemand, der vorschlägt, aus mutmaßlicher Bequemlichkeit satzungsnotwendige Bestandteile der Mitgliederversammlungen kurzum zu streichen, hat keinerlei Verständnis für demokratische Vereinsstrukturen. Demokratie ist nicht bequem, sondern harte Arbeit und kann bisweilen auch lange dauern. Gerade die gewissenhafte und ordnungsgemäße Durchführung der Mitgliederversammlung ohne willkürliche Verkürzung zeugt von einer transparenten und demokratisch einwandfreien Wahrnehmung und Berücksichtigung der Mitgliederrechte.

Angesichts der drohenden Rechtsfolgen für den Verein kann jemand, der kurzerhand die pauschale Verkürzung von demokratischen Prozessen fordert, im Sinne der Demokratie nichts Gutes im Schilde führen.

Den Faktencheck Teil II zu den weiteren Aussagen von Hasan Ismaik könnt Ihr im Laufe des Tages bei uns lesen.